LG Hamburg: Unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
View ArticleFreispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com - Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen...
View ArticleOLG Hamm: Streitwert von 4.000,00 EUR für unerwünschte Werbung per Briefpost
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13 § 48 Abs. 2 GKG; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für...
View ArticleOLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht...
View ArticleAG Brühl: Keine belästigenden Telefonanrufe, wenn zum Inhalt der Telefonate...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, Az. 24 C 194/10 § 823 BGB Das AG Brühl hat entschieden, dass eine Abmahnung wegen telefonischer Belästigung unnötig ist, wenn der...
View ArticleAnklage wegen Exhibitionismus
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Exhibitionismus / kinderpornographische Schriften / Vorstrafe / Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben. Ihm wird...
View ArticleDisclaimer des Tages
WOLF | RECHTSANWALT - Der Spammer will ungefragt per E-Mail irgendeinen Kraftstoff verkaufen. Gleichzeitig erteilt er aber eine saftige Rechtsbelehrung. Rechtlicher Hinweis/Note: Dieses Email ist eine...
View ArticleKG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10 § 3 ZPO Das Kammergericht hat entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in...
View ArticleLG Hamburg: Jede unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
View Article2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen...
Hamburger Mietrechtsblog - Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl für den Mieter wie...
View ArticleEs kostet nichts, nervt aber trotzdem
Infodocc - Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal...
View ArticleLG Berlin: primamobile GmbH darf Verbraucher nicht eigenmächtig anrufen, um...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom vom 30.08.2013, Az. 15 O 587/12 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale der Firma primamobile GmbH...
View ArticleLG Leipzig: Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Leipzig, Urteil vom 09.03.2007, Az. 5 O 4051/06 §§ 7 Abs. 2 Nr. 2; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Leipzig hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass die Werbung...
View ArticleFacebook-Party: Freispruch für sechs Besucher
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Im Jahr 2011 folgten rund 2000 Gäste einer Party-Einladung auf Facebook. Nun mussten sich sechs von ihnen vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen Belästigung der...
View ArticleLG Frankfurt a.M.: Cold Calling zur Neukundengewinnung auch durch (große)...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 83/11 - nicht rechtskräftig § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Großbank erwirkt,...
View ArticleGrillen bis der Nachbar kommt
RECHTaktuell - Langsam steigen die Themperaturen und der Sommer macht sich bemerkbar. Grillzeit. Immer wieder ein beliebter Streit zwischen Mieter und Vermieter und Mietern untereinander. Zur Übersicht...
View ArticleBGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht...
View ArticleOLG Köln: Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog....
View ArticleLG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach...
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Was ist Mobbing? Brauche ich einen Anwalt? Unter dem Begriff Mobbing kann man sich schon etwas vorstellen, wenn man aber danach fragt “Mobbing” zu beschreiben,...
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