Urteil: Aufforderung eines ausländischen Arbeitnehmers zur Teilnahme an...
beck-blog - Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist,...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat...
View ArticleEntbehrlichkeit einer Abmahnung für fristlose Kündigung bei Stalking
Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Verwaltungsangestellter erhielt im Jahr 2007 vom Arbeitgeber als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin,...
View ArticleLG Bonn: Headhunter müssen sich zu erkennen geben, anderenfalls liegt eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bonn, Urteil vom 03.01.2013, Az. 14 O 165/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass ein sog. Headhunter, der...
View ArticleAG Mitte (Berlin): Bestätigungs-SMS auf Handy ist keine unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mitte, Urteil vom 12.01.2010, Az. 14 C 1016/09 §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB Das AG Mitte hat entschieden, dass eine per SMS auf ein Handy...
View ArticleLG Hamburg: Rückrufbitte zu einem bestehenden Vertrag ist unzulässig, wenn im...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 406 HK O 196/10 § 7 UWG Das LG Hamburg hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (hier) entschieden, dass es...
View ArticleSchiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger
BERLIN BLAWG - Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der...
View ArticleWettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Günther & Günther GmbH
it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf der Onlinehandel-Plattform Immonet im Namen der Günther & Günther GmbH Kenntnis erlangt. Dem Abgemahnten wird eine...
View ArticleBGH: Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 22.04.2010 I ZR 29/09 Grabmalwerbung UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall...
View ArticleLG Köln: Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass eine Weiterempfehlungs-E-Mail für eine Webseite, die durch...
View ArticleOLG Stuttgart: Reine Auskunftsanfrage an ein Unternehmen ist kein...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2013, Az. 2 U 9/13 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine reine Auskunftsanfrage, die per Fax...
View ArticleLG Itzehoe: Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Itzehoe, Urteil vom 31.03.2009, Az. 5 O 130/08 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Zusendung von Waren, nachdem der Kunde einen...
View ArticleÜbersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Im Folgenden wird in Auszügen auf gerichtlich festgesetzte Streitwerte hingewiesen, die von bundesdeutschen Gerichten festgesetzt wurden. Grundsätzlich gilt es zu...
View ArticleAmbush Marketing & Recht – Darf man sich in fremde Kundendialoge einklinken?...
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke - So fing das Gespräch zwischen @Telekom_hilft und dem Kunden @Griesgraemer an. Die resolute Reaktion der Telekom-Mitarbeiterin zog große Aufmerksamkeit nach sich. Haben...
View ArticleLG Bonn: Telekommunikation - Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bonn, Urteil vom 29.05.2012, Az. 11 O 7/12, nicht rechtskräftig § 5 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Bonn hat nach einem Gericht des...
View ArticleLG Hamburg: Freenet AG darf Verbraucher ohne deren Einwilligung nicht zu...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Nach Mitteilung des Hamburger Abendblatts darf die Freenet AG Verbraucher nicht...
View ArticleAG Mülheim an der Ruhr: Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 § 3 ZPO; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Das AG Mülheim an der Ruhr hat entschieden, dass für...
View ArticleOLG Köln: Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nach Abwicklung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit...
View Article“Lust auf eine Runde Sex?” – Lust auf Videoüberwachung!?
Jus@Publicum - Richterschelte © Liz Collet Es gibt so Fälle, bei denen man sich die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes wünschen möchte. Fälle, in denen es zu Übergriffen am Arbeitsplatz, verbal oder...
View ArticleBierbikes – Sondergenehmigung erforderlich
rechtsanwalt.com - Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der...
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