Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
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it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
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it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
View ArticleTell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein
Das Blog für IT-Recht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I ZR 208/12). In dem...
View ArticleWettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten sind zulässig
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Ein Werbeschreiben einer Bank, in welchem diese eine auf den Adressaten des Schreibens ausgestellte Kreditkarte übersendet, deren Einsatz dann nur noch einer...
View ArticleBGH – Grabsteinhändler darf Hinterbliebenen nach „Pietätsfrist“ von zwei...
Mit Fug und Recht - Ein Grabsteinhändler studierte die Traueranzeigen der örtlichen Tageszeitung und sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene. Die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...
View ArticleOLG Köln: Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, BEschluss vom 12.05.2011, Az. 6 W 99/11§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen keine SMS zu Werbezwecken verschicken...
View ArticleUrteil: Aufforderung eines ausländischen Arbeitnehmers zur Teilnahme an...
beck-blog - Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist,...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat...
View ArticleEntbehrlichkeit einer Abmahnung für fristlose Kündigung bei Stalking
Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Verwaltungsangestellter erhielt im Jahr 2007 vom Arbeitgeber als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin,...
View ArticleLG Bonn: Headhunter müssen sich zu erkennen geben, anderenfalls liegt eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bonn, Urteil vom 03.01.2013, Az. 14 O 165/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass ein sog. Headhunter, der...
View ArticleAG Mitte (Berlin): Bestätigungs-SMS auf Handy ist keine unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mitte, Urteil vom 12.01.2010, Az. 14 C 1016/09 §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB Das AG Mitte hat entschieden, dass eine per SMS auf ein Handy...
View ArticleLG Hamburg: Rückrufbitte zu einem bestehenden Vertrag ist unzulässig, wenn im...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 406 HK O 196/10 § 7 UWG Das LG Hamburg hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (hier) entschieden, dass es...
View ArticleSchiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger
BERLIN BLAWG - Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der...
View ArticleWettbewerbsrechtliche Abmahnung im Namen der Günther & Günther GmbH
it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auf der Onlinehandel-Plattform Immonet im Namen der Günther & Günther GmbH Kenntnis erlangt. Dem Abgemahnten wird eine...
View ArticleBGH: Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 22.04.2010 I ZR 29/09 Grabmalwerbung UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall...
View ArticleLG Köln: Weiterempfehlungs-E-Mails sind nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass eine Weiterempfehlungs-E-Mail für eine Webseite, die durch...
View ArticleOLG Stuttgart: Reine Auskunftsanfrage an ein Unternehmen ist kein...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2013, Az. 2 U 9/13 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine reine Auskunftsanfrage, die per Fax...
View ArticleLG Itzehoe: Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Itzehoe, Urteil vom 31.03.2009, Az. 5 O 130/08 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Zusendung von Waren, nachdem der Kunde einen...
View ArticleAmbush Marketing & Recht – Darf man sich in fremde Kundendialoge einklinken?...
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke - So fing das Gespräch zwischen @Telekom_hilft und dem Kunden @Griesgraemer an. Die resolute Reaktion der Telekom-Mitarbeiterin zog große Aufmerksamkeit nach sich. Haben...
View ArticleLG Bonn: Telekommunikation - Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bonn, Urteil vom 29.05.2012, Az. 11 O 7/12, nicht rechtskräftig § 5 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Bonn hat nach einem Gericht des...
View ArticleLG Hamburg: Freenet AG darf Verbraucher ohne deren Einwilligung nicht zu...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Nach Mitteilung des Hamburger Abendblatts darf die Freenet AG Verbraucher nicht...
View ArticleAG Mülheim an der Ruhr: Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 § 3 ZPO; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Das AG Mülheim an der Ruhr hat entschieden, dass für...
View ArticleOLG Köln: Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nach Abwicklung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit...
View Article“Lust auf eine Runde Sex?” – Lust auf Videoüberwachung!?
Jus@Publicum - Richterschelte © Liz Collet Es gibt so Fälle, bei denen man sich die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes wünschen möchte. Fälle, in denen es zu Übergriffen am Arbeitsplatz, verbal oder...
View ArticleBierbikes – Sondergenehmigung erforderlich
rechtsanwalt.com - Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der...
View ArticleLG Hamburg: Unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
View ArticleFreispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com - Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen...
View ArticleOLG Hamm: Streitwert von 4.000,00 EUR für unerwünschte Werbung per Briefpost
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az. 9 W 23/13 § 48 Abs. 2 GKG; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für...
View ArticleOLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht...
View ArticleAG Brühl: Keine belästigenden Telefonanrufe, wenn zum Inhalt der Telefonate...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, Az. 24 C 194/10 § 823 BGB Das AG Brühl hat entschieden, dass eine Abmahnung wegen telefonischer Belästigung unnötig ist, wenn der...
View ArticleAnklage wegen Exhibitionismus
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Exhibitionismus / kinderpornographische Schriften / Vorstrafe / Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben. Ihm wird...
View ArticleDisclaimer des Tages
WOLF | RECHTSANWALT - Der Spammer will ungefragt per E-Mail irgendeinen Kraftstoff verkaufen. Gleichzeitig erteilt er aber eine saftige Rechtsbelehrung. Rechtlicher Hinweis/Note: Dieses Email ist eine...
View ArticleKG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10 § 3 ZPO Das Kammergericht hat entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in...
View ArticleLG Hamburg: Jede unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
View Article2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen...
Hamburger Mietrechtsblog - Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl für den Mieter wie...
View ArticleEs kostet nichts, nervt aber trotzdem
Infodocc - Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal...
View ArticleLG Berlin: primamobile GmbH darf Verbraucher nicht eigenmächtig anrufen, um...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom vom 30.08.2013, Az. 15 O 587/12 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Wettbewerbszentrale der Firma primamobile GmbH...
View ArticleFacebook-Party: Freispruch für sechs Besucher
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Im Jahr 2011 folgten rund 2000 Gäste einer Party-Einladung auf Facebook. Nun mussten sich sechs von ihnen vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen Belästigung der...
View ArticleLG Frankfurt a.M.: Cold Calling zur Neukundengewinnung auch durch (große)...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 83/11 - nicht rechtskräftig § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Großbank erwirkt,...
View ArticleGrillen bis der Nachbar kommt
RECHTaktuell - Langsam steigen die Themperaturen und der Sommer macht sich bemerkbar. Grillzeit. Immer wieder ein beliebter Streit zwischen Mieter und Vermieter und Mietern untereinander. Zur Übersicht...
View ArticleBGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht...
View ArticleLG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach...
View ArticleLG München I: Auch bei generellem kaufmännischem Kosteneinsparungsinteresse...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG München I, Urteil vom 30.12.2010, Az. 1 HK O 7394/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG München I hat die engen Grenzen sog. Cold Calls...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass...
View ArticleSex auf dem Friedhof und Widerstand gegen die Staatsgewalt
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Sexuelle Belästigung / Widerstand gegen die Staatsgewalt In der Wiener Neustadt ist es vor wenigen Tagen am Wochenende zu einem ungewöhnlichen Ereignis...
View ArticleSchuldner Stalking
Stuttgart Inkasso - Momentan bearbeiten wir eine Forderungssache, bei der die Schuldnerin eigentlich schon vor einigen Monaten eine Ratenzahlung abgeschlossen hat und diese auch seit dem problemlos...
View ArticleAG Stuttgart-Bad Cannstatt: Auch Privatleute haben einen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das AG...
View ArticleAG Leipzig: Unverlangte E-Mail-Einladungen zu Fortbildungsveranstaltungen an...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az. 107 C 2154/14 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das AG Leipzig hat entschieden, dass unverlangt zugesandte E-Mails...
View ArticleUpskirt-Foto ist keine Beleidigung
Recht am Bild - Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Fotografieren von Frauen unter den Rock strafrechtlich zu belangen sei. Das Urteil: Freispruch vom Vorwurf...
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