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OLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht...
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LG Itzehoe: Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Itzehoe, Urteil vom 31.03.2009, Az. 5 O 130/08 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Zusendung von Waren, nachdem der Kunde einen...
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Schuldner Stalking
Stuttgart Inkasso - Momentan bearbeiten wir eine Forderungssache, bei der die Schuldnerin eigentlich schon vor einigen Monaten eine Ratenzahlung abgeschlossen hat und diese auch seit dem problemlos...
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LG Frankfurt a.M.: Cold Calling zur Neukundengewinnung auch durch (große)...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss, Az. 3-08 O 83/11 - nicht rechtskräftig § 7 UWG Die Wettbewerbszentrale hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Großbank erwirkt,...
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 3.3.2011: Keine unzumutbare Belästigung durch...
Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Gemäß § 7 Abs.1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung,...
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OLG Köln: Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, BEschluss vom 12.05.2011, Az. 6 W 99/11§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen keine SMS zu Werbezwecken verschicken...
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Anklage wegen Exhibitionismus
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Exhibitionismus / kinderpornographische Schriften / Vorstrafe / Untersuchungshaft Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben. Ihm wird...
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Sex auf dem Friedhof und Widerstand gegen die Staatsgewalt
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Strafrecht / Sexuelle Belästigung / Widerstand gegen die Staatsgewalt In der Wiener Neustadt ist es vor wenigen Tagen am Wochenende zu einem ungewöhnlichen Ereignis...
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AG Mülheim an der Ruhr: Streitwert von nur 500,00 EUR für E-Mail-Spam /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 § 3 ZPO; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Das AG Mülheim an der Ruhr hat entschieden, dass für...
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2 Teil der Serie “Die fristlose Kündigung” – Die fristlose Kündigung wegen...
Hamburger Mietrechtsblog - Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl für den Mieter wie...
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Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich
rechtsanwalt.com - Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der...
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Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
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Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
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LG Frankfurt a.M.: Wie hartnäckigen Fax-Spammern gerichtlich beizukommen ist...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.06.2011, Az. 2-03 O 422/01 § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer nach...
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“Lust auf eine Runde Sex?” – Lust auf Videoüberwachung!?
Jus@Publicum - Richterschelte © Liz Collet Es gibt so Fälle, bei denen man sich die Videoüberwachung des Arbeitsplatzes wünschen möchte. Fälle, in denen es zu Übergriffen am Arbeitsplatz, verbal oder...
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Entbehrlichkeit einer Abmahnung für fristlose Kündigung bei Stalking
Arbeitsrecht Chemnitz - Ein Verwaltungsangestellter erhielt im Jahr 2007 vom Arbeitgeber als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 AGG die Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin,...
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OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2012, Az. 12 U 33/11 § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass...
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OLG Köln: Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nach Abwicklung...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit...
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Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com - Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen...
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OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat...
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