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Übersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Im Folgenden wird in Auszügen auf gerichtlich festgesetzte Streitwerte hingewiesen, die von bundesdeutschen Gerichten festgesetzt wurden. Grundsätzlich gilt es zu...
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LG Leipzig: Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Leipzig, Urteil vom 09.03.2007, Az. 5 O 4051/06 §§ 7 Abs. 2 Nr. 2; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Leipzig hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass die Werbung...
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Was ist Mobbing? Brauche ich einen Anwalt?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Was ist Mobbing? Brauche ich einen Anwalt? Unter dem Begriff Mobbing kann man sich schon etwas vorstellen, wenn man aber danach fragt “Mobbing” zu beschreiben,...
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OLG Köln: Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen auf...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Köln Urteil vom 29.04.2009 6 U 218/08 Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen sog....
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Grillen bis der Nachbar kommt
RECHTaktuell - Langsam steigen die Themperaturen und der Sommer macht sich bemerkbar. Grillzeit. Immer wieder ein beliebter Streit zwischen Mieter und Vermieter und Mietern untereinander. Zur Übersicht...
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LG Hamburg: Freenet AG darf Verbraucher ohne deren Einwilligung nicht zu...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Nach Mitteilung des Hamburger Abendblatts darf die Freenet AG Verbraucher nicht...
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LG Hamburg: Jede unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
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LG Hamburg: Unerwünschte Telefonkaltakquise ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein...
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Urteil: Aufforderung eines ausländischen Arbeitnehmers zur Teilnahme an...
beck-blog - Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist,...
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Disclaimer des Tages
WOLF | RECHTSANWALT - Der Spammer will ungefragt per E-Mail irgendeinen Kraftstoff verkaufen. Gleichzeitig erteilt er aber eine saftige Rechtsbelehrung. Rechtlicher Hinweis/Note: Dieses Email ist eine...
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Schiedsrichter Manfred Amerell ./. DFB Theo Zwanziger
BERLIN BLAWG - Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der...
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BGH – Grabsteinhändler darf Hinterbliebenen nach „Pietätsfrist“ von zwei...
Mit Fug und Recht - Ein Grabsteinhändler studierte die Traueranzeigen der örtlichen Tageszeitung und sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene. Die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren...
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KG Berlin: Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 5 W 3/10 § 3 ZPO Das Kammergericht hat entschieden, dass für unerbetene Telefonwerbung an Verbraucher ein Streitwert in...
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Zusendung von Waren ohne Einverständnis ist wettbewerbswidrig
it-recht-deutschland - Der Leitsatz des Urteils Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 05.05.2010, Az.: 11 O 42/09) hat entschieden, dass der gewerbliche Versand von Medaillen ohne das Einverständnis...
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AG Mitte (Berlin): Bestätigungs-SMS auf Handy ist keine unzumutbare Belästigung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Mitte, Urteil vom 12.01.2010, Az. 14 C 1016/09 §§ 3; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB Das AG Mitte hat entschieden, dass eine per SMS auf ein Handy...
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BGH: Werbung für Grabmale per Post zwei Wochen nach dem Todesfall ist keine...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 22.04.2010 I ZR 29/09 Grabmalwerbung UWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Leitsatz des BGH: Eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall...
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AG Brühl: Keine belästigenden Telefonanrufe, wenn zum Inhalt der Telefonate...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Brühl, Urteil vom 24.08.2010, Az. 24 C 194/10 § 823 BGB Das AG Brühl hat entschieden, dass eine Abmahnung wegen telefonischer Belästigung unnötig ist, wenn der...
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LG München I: Auch bei generellem kaufmännischem Kosteneinsparungsinteresse...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG München I, Urteil vom 30.12.2010, Az. 1 HK O 7394/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG München I hat die engen Grenzen sog. Cold Calls...
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BGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht...
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Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten sind zulässig
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Ein Werbeschreiben einer Bank, in welchem diese eine auf den Adressaten des Schreibens ausgestellte Kreditkarte übersendet, deren Einsatz dann nur noch einer...
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